Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar | Schiedsstelle schlägt statt umsatzbezogenem Tarif Festlegung einer Mindestvergütung vor | Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist von der Vergütungspflicht freigestellt | Leistungsschutzrecht verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht | Schiedsstelle rät Parteien zum Vergleich Das Presseleistungsschutzrecht ist anwendbar auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) [...]

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch [...]

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) will Tabakwerbung laut Presseberichten nun auch auf Plakaten und im Kino verbieten. Bereits jetzt dürfen die Hersteller im Fernsehen, dem Radio, im Internet oder in Zeitschriften und Zeitungen nicht mehr für ihre Produkte werben. Geht es nach Schmidt, dann soll der Staat Werbung für ein Produkt verbieten, [...]

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- [...]